Schaut man sich die Politiker derzeit in den Medien an, erkennt man schnell, wie sehr sie von sich selbst überzeugt sind. Statt die zahlreichen Probleme des Landes anzugehen, bemühen sie sich vor allem, sich als unfehlbar und toll darzustellen. Schuld sind selbstverständlich immer die anderen.
Olaf Scholz hält sich selbst für „cool“, wie er sagte, und bezeichnete sich zudem als den „wirtschaftsfreundlichsten Kanzler seit Ewigkeiten“.
2023 befand sich Deutschland in einer Rezession, und auch für 2024 wird eine Rezession prognostiziert (BIP: -0,2 %).
Für Deutschlands „Top-Ökonom“, DIW-Chef Marcel Fratzscher, stellt dies jedoch kein Problem dar. Er spricht von einer „Gesundschrumpfung“ und sieht „diegrößte Gefahr für Wirtschaft, Wohlstand und gute Arbeitsplätze“ darin, wenn man die Klimaschutzziele verschiebt, „ein bisschen langsamer“ aus fossilen Brennstoffen aussteigt oder den Verbrennungsmotor über 2035 hinaus beibehält.
Da Habeck, Scholz, Fratzscher und die EU am Verbrenneraus festhalten wollen, wird Deutschlands größter Industriezweig (Umsatz 2023 von 564,2 Mrd.) mit gut bezahlten Jobs, bald sehr „gesundgeschrumpft“ sein. Denn gegen China wird man im E-Auto Bereich nicht ansatzweise angekommen.
Die Chinesen haben etliche Vorteile:
günstigere Produktionskosten
günstigere Energiekosten
günstigere Batteriekosten
ausreichende Rohstoffe
große staatliche Subventionen
günstiger E-Autos (teilweise doppelt so günstig)
größter Absatzmarkt der Welt
Continental hat diese Woche beschlossen, sich von der schwächelnden Autozuliefersparte zu trennen. Währenddessen hat Mercedes im Oktoberkeinen einzigen EQE trotz 50% Rabatt in China verkauft.
Wirtschaftsminister Robert Habeck ist der Ansicht, das Land „wie kein anderer Wirtschaftsminister zuvor“ in Schwung gebracht zu haben.
Derweil leidet die deutsche Wirtschaft unter dem stärksten Auftragsmangel seit der Finanzkrise 2009. Das produzierende Gewerbe verzeichnet im Langzeitvergleich von Oktober 2019 bis heute einen Rückgang von 11,82 %. Hinzu kommt das schwächste Wirtschaftswachstum unter den Industrienationen.
Auf der Industriekonferenz 2024 sagte Habeck kürzlich:
„Die Inflation sinkt, die Preise gehen runter.“
Man könnte sich fragen, wie viele Menschen im Publikum dabei dachten:
„Herr Habeck, die Preise sinken nicht; sie steigen nur weniger stark, wenn die Inflation sinkt.“
Merz’ undifferenzierte Aussagen über Argentinien:
Friedrich Merz sieht sich selbst bereits als zukünftigen Kanzler und schließt Robert Habeck als Wirtschaftsminister in einer möglichen Koalition nicht aus. Er kritisierte Christian Lindners Aussage, etwas mehr „Milei und Musk zu wagen“, und behauptete bei Maischberger, Javier Milei (Präsident Argentinien) habe„das Land ruiniert“ und„die Menschen mit Füßen getreten“.
Wie Javier Milei das Land bisher ruiniert hat:
Inflation: Von 25,5 % monatlich auf 2,7 % gesenkt.
Haushaltsüberschuss: Erster seit Jahren.
Wirtschaftswachstum: Mit +5 % für 2025 die höchste BIP-Schätzung aller südamerikanischen Staaten.
Bürokratieabbau: Staatsausgaben um 30 % reduziert.
Armut: Von 40 % auf 53 % gestiegen, jedoch zeigt sich aufgrund der Inflationsbekämpfung ein erster Rückgang der Armut.
Deregulierung des Mietmarktes: Rückgang der Mieten um 40 %.
Argentinien, einst eines der reichsten Länder der Welt, wurde durch Jahrzehnte des Peronismus – einer Mischung aus Sozialismus und Nationalismus, basierend auf den Ideen des ehemaligen Präsidenten Juan Domingo Perón – wirtschaftlich schwer geschädigt.
Angela Merkel stellte derweil ihr Buch vor und betonte, dass sie während ihrer Amtszeit keine Fehler gemacht habe. Viele der Probleme, mit denen Deutschland heute zu kämpfen hat, lassen sich jedoch genau auf ihre Zeit im Amt zurückführen – das ist natürlich nur meine persönliche Einschätzung.
„Man kann zwar die Realität ignorieren, aber nicht die Folgen davon ignorieren.“
Ich denke, dieses Zitat von Ayn Rand beschreibt die Situation treffend, insbesondere im Hinblick auf Deutschlands politische Führung.
Northvolt, das nächste Subventionsdesaster:
Die Insolvenz des Batterieherstellers Northvolt kann Deutschland bis zu 620 Millionen Euro kosten, da eine KfW-Wandelanleihe für eine geplante Fabrik in Heide kaum abgesichert war. Die Bundesregierung hofft auf eine erfolgreiche Restrukturierung, doch der Fall zeigt die Risiken staatlicher Förderung. Subventionen für den Fabrikbau bleiben vorerst unangetastet.
Corona & AKW-Untersuchungsausschuss
Neue Studien und Enthüllungen legen nahe, dass das Coronavirus doch aus einem Labor in Wuhan stammen könnte. Der Ethikrat unter Alena Buyx fragte bei Jens Spahn höflich nach, welche „Wünsche und Ideen“ er für die Arbeit des Ethikrats habe. Gleichzeitig ignorierte Karl Lauterbach Empfehlungen des RKI schlichtweg.
Auch beim AKW-Untersuchungsausschuss treten erhebliche politische Einflussnahmen auf Studien und Netzbetreiber zutage. (Siehe Artikel weiter unten.)
„Folge der Wissenschaft“ hieß es immer – doch für die Politik gilt das oft nur eingeschränkt.
Verwundert ist man darüber heutzutage kaum noch, man hat sich daran gewöhnt. Was früher große Skandale ausgelöst hätte, ruft heute oft nur noch ein müdes Kopfschütteln hervor.
USA:
In den USA baut Donald Trump sein Team für die kommende Regierung auf – eine Mischung aus treuen Trump-Gefolgsleuten und Hardlinern. Doch auch von allen Seiten respektierte Persönlichkeiten gehören dazu, wie der homosexuelle Hedgefondsmanager Scott Bessent als Finanzminister oder Howard Lutnick als Handelsminister.
Howard Lutnick verlor bei den Anschlägen am 11. September knapp 700 seiner Mitarbeiter, darunter seinen Bruder. Er baute die Firma wieder auf und versprach den Hinterbliebenen, in den nächsten fünf Jahren 25 % der Gewinne der Firma auszuzahlen – ein Versprechen, das er einhielt, indem er etwa 180 Mio. USD auszahlte.
Donald Trump lobt weiterhin fast täglich die Vorteile von Zöllen, räumte jedoch kürzlich ein, dass diese auch zu steigenden Preisen führen könnten.
Für nächste Woche Mittwoch werden von der US-Zentralbank (FED) weitere Zinssenkungen erwartet. Auch die EZB wird vermutlich am Donnerstag erneut die Zinsen senken.
Netzkosten und sinkende Klimaakzeptanz:
Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung sind bis 2045 Investitionen von 651 Milliarden Euro in die Stromnetze nötig, um die Klimaziele zu erreichen. Die Kosten von 20 Milliarden Euro für ein Wasserstoffnetz sind dabei nicht berücksichtigt. Ebenso wenig sind die Kosten für dringend benötigte Speicher einbezogen, ohne die ein weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien zunehmend Probleme verursachen wird.
Die Sorge um die deutsche Wirtschaft steht bei den Deutschen mittlerweile an erster Stelle.
Noch im September 2021 war der Klimawandel die oberste Priorität. Mit der fortschreitenden Verschlechterung der Wirtschaftslage und den weiterhin steigenden Energiekosten wird die Akzeptanz für den Klimaschutz voraussichtlich weiter abnehmen. Sollte die Energiewende in Deutschland scheitern, wäre das eine katastrophale Botschaft an die Welt. Viele Länder schauen auf Deutschland mit der Erwartung:
„Wenn es die Deutschen nicht schaffen, wer dann?“
Quelle: Welt.de
Frankreich in der Krise:
Die französische Regierung ist daran gescheitert, die Staatsfinanzen zu konsolidieren, da eine Mehrheit im Parlament jede Sparpolitik blockiert. Das Haushaltsdefizit liegt bei 6,1 % des BIP, die Staatsverschuldung übersteigt 3,2 Billionen Euro und wächst weiter.
Das Land kämpft mit den höchsten Sozialausgaben der OECD (32 % des BIP), einem aufgeblähten öffentlichen Sektor und einem stagnierenden Wirtschaftswachstum. Die industrielle Basis schrumpft, während Bürokratie und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit dringend notwendige Reformen verhindern.
Für die EU stellt dies eine potenzielle Bedrohung der Stabilität der Währungsunion dar, da Frankreich als Kernland der Eurozone systemisch wichtig ist. Deutschland sieht sich zunehmend dem Druck ausgesetzt, einer Schuldenunion zuzustimmen, die langfristig eine erhebliche finanzielle Belastung für die deutsche Wirtschaft darstellen könnte.
Notre Dame wieder eröffnet:
Donald Trump wurde von Emmanuel Macron zur feierlichen Wiedereröffnung der Kathedrale Notre Dame in Frankreich eingeladen. Während seines Aufenthalts in Paris traf er auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der offenbar zu einem möglichen Deal bereit ist. Wenn Trump das Wort „Deal“ hört, klingt das wie Musik in seinen Ohren – und es könnte ab Februar zu einer Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine kommen.
Bemerkenswert war, dass Macron und sogar Jill Biden (die Ehefrau von Joe Biden) fast herzlich mit Trump agierten, während kein hochrangiger Vertreter Deutschlands anwesend war.
Syrien – Assad Regime gestürzt
Syrien ist gefallen – oder befreit, je nach Perspektive – und Baschar al-Assadhat sich mit seiner Familie nach Russland abgesetzt. Neue Instabilität und Flüchtlingsströme sind wahrscheinlich. Das Land steht vor einer Phase tiefer Unsicherheit, da ein mögliches Machtvakuum zu weiterer Fragmentierung und Gewalt führen könnte. Syrien droht nun, wie der Irak, Afghanistan, Libyen oder Jemen, ein weiterer „failed state“ zu werden.
Israel, die Türkei und die USA unterstützen oppositionelle Gruppen, wobei die USA oft kleinere, teils islamistische Gruppierungen fördern. Israel hat bereits rund 300 Luftangriffe durchgeführt, um die syrische Militärinfrastruktur zu zerstören. Es besteht die Gefahr, dass Assads Waffen ähnlich wie in Afghanistan in die Hände islamistischer Gruppen fallen könnten.
Russland verliert immer mehr Einfluss
Russland unterstützte Syrien militärisch, konnte jedoch die Rebellengruppen unter der Führung der islamistischen Allianz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) nicht aufhalten. Dies stellt einen schweren Schlag für Russland dar, da es nun ein wichtiges Präsenzgebiet im Nahen Osten verliert und seinen direkten Zugriff auf Afrika gefährdet sieht.
Russlands Wirtschaft unter wachsendem Druck
Die USA haben neue Sanktionen gegen die Gazprombank und 50 weitere Finanzinstitute verhängt, was den Energiehandel erheblich erschwert. Der Rubel hat seit August massiv an Wert verloren – ein Minus von zeitweise 24 %gegenüber dem Dollar, trotz umfangreicher Interventionen der Zentralbank.
Die Gasversorgung Europas bleibt vorerst stabil, könnte jedoch ab 2025 kritisch werden, wenn die Gaslieferungen über die Ukraine eingestellt werden. Die Türkei, die 50 % ihres Gases über russische Pipelines bezieht, hofft auf Ausnahmegenehmigungen von den USA.
Wird die Türkei der große Gewinner?
Nach dem Sturz von Assad könnte nun die Katar-Türkei-Pipeline realisiert werden, die seit 2009 von Assad blockiert wurde. Die Türkei hätte dadurch die Möglichkeit, ihre Rolle als Energie-Drehkreuz zwischen dem Nahen Osten und Europa zu festigen, was nicht nur ihren geopolitischen Einfluss in der Region stärken, sondern auch erhebliche Einnahmen aus Transitgebühren generieren würde.
Die Türkei hat über drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, bei einer stabilen Regierung in Syrien könnten diese wieder zurückkehren und die Türkei entlasten.
Quelle: https://www.gatewayhouse.in
China mit Antwort auf Trumps Zölle
China hat den Export von Gallium, Germanium und ähnlichen Materialien beschränkt, um als Reaktion auf US-Sanktionen den Zugang zu kritischen Rohstoffen für High-Tech- und militärische Anwendungen zu kontrollieren und seinen geopolitischen Einfluss zu stärken.
Die Materialien haben sowohl militärische als auch zivile Anwendungen, was sie besonders wertvoll macht. Diese Stoffe sind schwer zu substituieren, und der Zugang dazu kann die Entwicklung moderner Technologien erheblich beeinflussen
Gallium: Hochfrequenz- und Mikrowellenkomponenten (z. B. Radarsysteme), Optoelektronik wie Nachtsichtgeräte und Laserdioden, Halbleiter in Waffenmodernisierung und Kommunikationssystemen.
Germanium: Wärmebildkameras und Nachtsichtgeräte (Infrarotoptik), Transistoren für militärische Satelliten und Steuerungssysteme, Strahlungsdetektoren für nukleare Überwachung.
Antimon: Legierungen für Munition und Flugzeugteile, Flammschutzmittel in Militäruniformen, Halbleiter für Infrarotsensoren und Energiemanagementsysteme.
Außerdem hat China eine kartellrechtliche Untersuchung gegen die US-Firma Nvidia eingeleitet, um mögliche Verstöße gegen das Anti-Monopol-Gesetz im Zusammenhang mit der Übernahme von Mellanox Technologies im Jahr 2020 zu prüfen.
Zum Jahreswechsel gibt es mal wieder ein paar Kostenerhöhungen im Energiebereich:
Aufschlag für besondere Netznutzung nach § 19 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV):
Der Aufschlag steigt von 0,643 ct/kWh im Jahr 2024 auf 1,558 ct/kWh für die ersten 1.000.000 kWh im Jahr 2025.
Zusätzlicher Verbrauch: Für jede weitere kWh über 1.000.000 kWh hinaus beträgt die Umlage 0,050 ct/kWh.
Offshore-Netzumlage:
Die Offshore-Netzumlage steigt von 0,656 ct/kWh im Jahr 2024 auf 0,816 ct/kWh für nicht privilegierte Letztverbraucher im Jahr 2025
KWKG-Umlage (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz):
Die KWKG-Umlage erhöht sich geringfügig von 0,275 ct/kWh im Jahr 2024 auf 0,277 ct/kWh im Jahr 2025.
Ermäßigungen für stromkostenintensive Unternehmen:
Stromkostenintensive Unternehmen können weiterhin Ermäßigungen bei der KWKG-Umlage, der § 19 StromNEV-Umlage und der Offshore-Netzumlage in Anspruch nehmen, sofern sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.
Anstieg des CO₂-Preises:
Die CO₂-Abgabe steigt zum 1. Januar 2025 von 45 Euro/t CO₂ auf 55 Euro/t CO₂, was zu höheren Kosten für fossile Energieträger führt:
• Benzin: +3 Cent/Liter.
• Diesel: +3,5 Cent/Liter.
• Heizöl: +3,2 Cent/Liter.
• Erdgas: +0,24 Cent/kWh.
Auswirkungen auf Haushalte:
Heizöl: Ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 2.000 Litern Heizöl zahlt durch die CO₂-Bepreisung zusätzlich etwa 64 €.
Erdgas: Bei einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh Erdgas entstehen Mehrkosten von ca. 48 €. (inkl. Mehrwertsteuer von 19 %.)
Die CO₂-Bepreisung wurde 2021 eingeführt, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren.
Der Preis pro Tonne CO₂ wird seitdem schrittweise erhöht und erreicht 2025 die Marke von 55 €.
Ab 2026 soll der CO₂-Preis in einem Korridor zwischen 55 € und 65 € pro Tonne liegen.
Ab 2027 wird der Preis durch den Handel mit Emissionszertifikaten am Markt bestimmt, was zu weiteren Preissteigerungen führen könnte.
Gasspeicherumlage
Die Gasspeicherumlage steigt von 0,250 ct/kWh im 2. Halbjahr 2024 auf 0,299 ct/kWh für das 1. Halbjahr 2025.
Politische Einflussnahme auf Atomausstieg: Enthüllungen belasten Habeck
Im Fokus stehen ein bislang unveröffentlichter Brief von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an die französische Energieministerin, mögliche politische Einflussnahme auf den „Stresstest“ zur Energieversorgung und eine umstrittene Auftragsstudie, die das Ende der Atomkraft wissenschaftlich rechtfertigen sollte.
Der Brief an Frankreich und der „Stresstest“
Am 8. August 2022 schrieb Habeck an seine französische Kollegin Agnès Pannier-Runacher, um sich nach der geplanten Leistungskapazität der französischen Kernkraftwerke zu erkundigen. Zu diesem Zeitpunkt waren 25 von 56 französischen Reaktoren aufgrund von Wartungsarbeiten außer Betrieb, während Deutschlands Energieversorgung im Winter 2022/2023 auf französischen Atomstrom angewiesen war.
Dieses Schreiben fiel zeitlich mit dem deutschen „Stresstest“ zusammen, der evaluieren sollte, ob die Stromversorgung ohne die letzten drei deutschen Kernkraftwerke (Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland) gesichert wäre. Kritiker vermuten, dass ohne den französischen Atomstrom die Ergebnisse des Stresstests möglicherweise ungünstiger ausgefallen wären.
Politische Einflussnahme auf den Stresstest:
Berichte und interne E-Mails legen nahe, dass der Stresstest von politischen Interessen beeinflusst wurde. Achim Zerres, Abteilungsleiter der Bundesnetzagentur, schrieb in einer E-Mail, dass die Vorgaben des Stresstests „politischen Zwecken“ dienten und dass man die von Habeck gegebenen Richtlinien nicht ändern solle.
Der Stresstest, der die Energiesicherheit im Winter 2022/2023 bewerten sollte, führte unter politischem Druck zu der Empfehlung, die letzten drei Kernkraftwerke über den Winter im sogenannten Streckbetrieb weiterlaufen zu lassen. Diese Empfehlung wurde schließlich von Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt, was Spannungen innerhalb der Koalition auslöste.
In einer weiteren E-Mail wies Zerres darauf hin, dass ein Kompromiss im Streckbetrieb von Isar 2 liegen könnte, jedoch nur, wenn Bayern „politisch dafür etwas bezahlen“ würde. Dies deutet auf mögliche politische Tauschgeschäfte hin, um die Energieversorgung sicherzustellen.
Quelle: Cicero.de
Die 250.000-Euro-Studie: Wissenschaft oder politisches Werkzeug?
Parallel dazu beauftragte das Umweltbundesamt das Öko-Institut mit einer Studie zur Klimabilanz von Atomkraftwerken. Das Institut ist bekannt für seine kritische Haltung gegenüber Atomenergie. Die mit 250.000 Euro Steuergeldern finanzierte Studie steht in der Kritik, da ihre Ergebnisse offenbar vorab festgelegt wurden.
Interne Dokumente zeigen, dass Botschaften wie „Atomkraft ist nicht nachhaltig und kein Klimaretter“ bereits im Konzeptpapier des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) definiert waren.
Die Studie bewertete die CO₂-Emissionen von Atomkraftwerken als höher als die von erneuerbaren Energien. Kritisiert wurde jedoch, dass ökologische Herausforderungen von Wind- und Solarenergie nicht gleichermaßen untersucht wurden. Zudem sollte die Studie offenbar auf internationaler Ebene genutzt werden, um Stimmung gegen Atomkraft zu machen.
Quelle: Cicero.de
Quelle: Cicero.de
Preisentwicklungen der Energiemärkte:
Die Strompreise im Frontjahr haben, wie letztens angekündigt, ihre oberen Widerstände erreicht und sind dort wieder nach unten abgeprallt. Sie bewegen sich weiter in einer Range zwischen ca. 85 – 100 €/MWh.
Der Spotmarkt bleibt aufgrund der „Dunkelflauten“ hoch. Der Markt reagiert auf nachlassende Winderzeugung derzeit sehr stark mit hohen Preisspitzen. Kunden mit flexiblen Tarifen haben hier das nachsehen.
Letztes mal habe ich geschrieben, dass die OPEC auf Trump und die niedrigen Preise vermutlich bald reagieren wird. Am 05.12. hat sie beschlossen, die Förderkürzungen bis mind. April zu verlängern.
Die Gasspeicher in Deutschland sind bisher von 98 % auf 88 % gesunken.
Die Gaspreise haben letzte Woche etwas nachgelassen, befinden sich aber immer noch auf hohem Niveau.
Strompreis für Haushaltskunden (Netto – Großhandelspreis)
Performance energierelevanter Rohstoffe
Sie benötigen Hilfe bei der Energiebeschaffung?
Ich helfe Ihnen gerne, ein geeignetes Beschaffungsmodell zu finden und mit Energiepreis-Analysen günstige Einkaufszeitpunkte ausfindig zu machen: Kontakt
Krisen, Konflikte und Kontroversen Aus meinem Newsletter vom 11.12.2024 Michael Kawaletz Schaut man sich die Politiker derzeit in den Medien an, erkennt man schnell, wie sehr sie von sich selbst überzeugt sind. Statt die
Gas-Preise auf Rekordhoch Der russische Energiekonzern Gazprom hat angekündigt, seine Gaslieferungen an Österreichs OMV Gas Marketing and Trading vollständig einzustellen. Diese Entscheidung sorgt nicht nur für Verunsicherung, sondern hat auch die Gaspreise auf ein
