Donald Trump und die Republikaner haben die US-Wahl 2024 mit einer klaren Mehrheit gewonnen. Zudem gewannen die Republikaner sowohl die Mehrheit im Senat als auch im Repräsentantenhaus, was Trump ermöglicht, seine politischen Pläne ohne wesentlichen Widerstand aus dem Kongress umzusetzen.
In Bezug auf die Gesamtstimmen führte Trump auch im “Popular Vote” mit einem Vorsprung von etwa fünf Millionen Stimmen gegenüber Harris.
Das letzte Mal, dass ein Republikaner mit einem ähnlich klaren Vorsprung gewonnen hat, war George H. W. Bush im Jahr 1988.
Trump lag bei den Wettmärkten klar vorne, und wie schon im letzten Newsletter erwähnt, war Kamala Harris eine sehr schwache Kandidatin. Harris wird vorgeworfen, sich mehr um Gender- und „Woke“-Themen gekümmert zu haben, anstatt auf die Kernsorgen der Amerikaner einzugehen, wie Inflation, illegale Einwanderung und die Gesundheitsversorgung.
Trotz des Wahlkampf-Budgets von Harris mit 1,65 Mrd. Dollar gegenüber dem von Trump mit 1,09 Mrd. Dollar schafften es die Demokraten nicht, die Wähler zu überzeugen. (Quelle: https://www.opensecrets.org)
Das Establishment hat verloren
Der große Verlierer dieser Wahl sind nicht die Demokraten, sondern das gesamte Establishment. Also die traditionelle politische und mediale Machtstruktur, die eng mit großen Konzernen und Mainstream-Medien verbunden ist und deren Prioritäten oft im Widerspruch zu den Interessen der breiten Bevölkerung stehen.
Viele Wähler fühlten sich von den traditionellen politischen Parteien nicht mehr vertreten und wollen sich nicht länger vorschreiben lassen, wie sie zu leben oder zu denken haben. Themen wie Inflation, Gesundheit, Ernährung und die Einflussnahme großer Konzerne auf die Politik sprachen Wähler unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung an.
Diese Wahl drehte sich nicht um klassische Links-Rechts-Debatten, sondern um den Widerstand gegen eine etablierte politische Ordnung.
Der Königsmacher – Robert F. Kennedy Jr.
Robert F. Kennedy Jr., auch RFK Jr. genannt, ist für mich der große Gewinner der Wahl. RFK Jr. ist der Sohn von Robert F. Kennedy und Neffe von John F. Kennedy, die beide bei Attentaten ermordet wurden.
RFK Jr. ist sowohl als Umweltaktivist bekannt, der sich insbesondere für den Schutz von Gewässern einsetzt, als auch als Kritiker der öffentlichen Nahrungsmittel- und Gesundheitspolitik. Er äußert Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von COVID-Impfstoffen und kritisiert die Einflussnahme großer Pharmakonzerne auf Gesundheitsbehörden.
Er sprach auch auf den Corona-Demonstrationen in Berlin, was in den deutschen Medien kaum Beachtung fand. Oft wird er als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet – etwas, das mich angesichts seiner Familiengeschichte nicht sonderlich überrascht.
Im Jahr 2023 trat RFK Jr. aus der Demokratischen Partei aus und stellte sich als unabhängiger Kandidat zur Präsidentschaftswahl.
Ich schrieb vor sieben Monaten einen kurzen Artikel auf LinkedIn, in dem ich prognostizierte, dass RFK Jr. ein entscheidender Faktor bei der US-Wahl sein könnte – vielleicht sogar als Präsident.
Zum Artikel:🇺🇸 Dreikampf um das Weiße Haus: RFK Jr. mischt das Rennen auf
In Umfragen führte RFK Jr. in sechs Swing-States die Gruppe der unter 45-Jährigen an, vor Biden und Trump. Bei den unter 30-Jährigen erreichte RFK Jr. über 18 %. Trotz massiver medialer Unterdrückung kam er in einigen Bundesstaaten als unabhängiger Präsidentschaftskandidat zeitweise auf 15 %.
Die New York Times bezeichnete ihn im Mai dieses Jahres noch als „X-Factor“: R.F.K. Jr. Is 2024’s X Factor“.
Am 23. August 2024 gab RFK Jr. bekannt, dass er seine unabhängige Präsidentschaftskandidatur aussetzt und fortan Donald Trump unterstützt.
MAHA – Make America Healthy Again
So lautet die Kampagne von RFK Jr. unter Trump. Die Gesundheitsfürsorge ist laut Umfragen nach der Inflation das wichtigste Thema für die Amerikaner.
In den USA können Krankenhausaufenthalte extrem teuer werden. Ein einfacher Armbruch kann bis zu 30.000 USD kosten, und eine Übernachtung im Krankenhaus schlägt mit bis zu 12.000 USD zu Buche. Zudem ist es in den USA erlaubt, Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente zu machen – eine Praxis, die weltweit nur noch in Neuseeland erlaubt ist.
Auch in der Lebensmittelkontrolle gibt es erhebliche Unterschiede zur EU. Während Pommes frites in der EU in der Regel aus drei Zutaten bestehen (Kartoffeln, Pflanzenöl und Salz), sind in den USA Zusatzstoffe in Pommes, wie Antischaummittel (PDMS), Phosphate, Tertiär-Butylhydrochinon (TBHQ) und Rindfleischaroma keine Seltenheit.
Die Fettleibigkeitsrate in den USA liegt bei etwa 30 %, und das Gesundheitssystem wird seit Jahrzehnten als ineffizient und unzureichend kritisiert.
Trump hat RFK Jr. nun zum neuen Gesundheitsminister ernannt, der diese Fehlentwicklungen stoppen möchte.
Ukraine
Trump versprach, den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden. Vermutlich wird man hier versuchen, den Krieg „einzufrieren“. Doch wird es wirklich dazu kommen?
Pete Hegseth soll der neue US-Verteidigungsminister werden. Er war 20 Jahre lang beim Militär und arbeitete zuletzt bei FOX-News, einem den Republikanern nahestehenden Sender. In der Vergangenheit äußerte er sich kritisch gegenüber Putin und Russland und bezeichnete Putin als „War Criminal“, also Kriegsverbrecher. Außerdem sprach er sich für schärfere Sanktionen gegen Russland aus.
Sowohl Selenskyj als auch Putin signalisierten in den letzten Tagen jedoch die Bereitschaft zu Gesprächen.
Israel
Was als sicher gilt, ist, dass Trump Israel stark unterstützen wird. Ein Faktor dabei ist sein Schwiegersohn Jared Kushner, der mit Trumps Tochter Ivanka verheiratet ist. Kushner ist jüdischen Glaubens, und Ivanka konvertierte zum Judentum.
Kushner pflegt eine enge Freundschaft mit Benjamin Netanjahu, der bei einem USA-Besuch sogar bei den Kushners übernachtete. Die Familie verbindet eine lange persönliche Freundschaft.
Von 2017 bis 2021 war Jared Kushner als Senior Advisor im Weißen Haus tätig und spielte eine zentrale Rolle bei der Vermittlung der Abraham-Abkommen von 2020, die die diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten normalisierten.
In Israel freute man sich über die Wahl von Trump, und es waren Plakate mit Gratulationen zur Wahl zu sehen.
Auswirkungen auf Deutschland und die EU
Trump setzt auf eine „America First“-Politik, die zu einem Ende der freien Weltwirtschaft führen könnte. Diese Politik stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der USA durch Steuerreformen, die Förderung fossiler Energien und Deregulierung.
Trump verspricht Unternehmen, die in den USA produzieren, niedrige Energiekosten, geringe Steuern, wenig Bürokratie und keine Zölle auf Produkte, die im Inland hergestellt werden.
Deutschland der großer Verlierer?
Europäische Länder, insbesondere Deutschland, könnten zu den größten Verlierern dieser Handelspolitik gehören, da sie stärker auf Exportmärkte angewiesen sind. Ohne strategische Anpassungen könnte die Exportabhängigkeit Deutschlands dessen Wettbewerbsfähigkeit erheblich gefährden.
Deutschland hat es während Bidens Amtszeit versäumt, sich auf die protektionistischen Risiken einer möglichen Trump-Politik strategisch vorzubereiten.
Mit der derzeitigen deutschen Regierung wird Trump wohl keinen Draht finden, da die Bundesregierung ihre Abneigung gegenüber Trump mehrfach deutlich gemacht hat.
Im Jahr 2023 lag das Handelsvolumen mit den USA bei 252,5 Milliarden Euro und damit auf Platz zwei hinter China.
Abteilung für Regierungseffizienz
Elon Musk soll zusammen mit Vivek Ramaswamy die Leitung einer neuen „Abteilung für Regierungseffizienz“ übernehmen, deren Ziel es ist, Regierungskosten zu senken und Bürokratie abzubauen. Somit sollen Milliarden an Bürokratie-Ausgaben gespart werden.
Eine Abteilung für Regierungseffizienz könnte auch Deutschland dringend gebrauchen.
In Deutschland ist der Staat mit ca. 5 Millionen Beschäftigten der größte Arbeitgeber.Deutschlands Staatsquote, also der Einfluss des Staates auf die Wirtschaft, liegt bei 48,40 %. An sich ist eine hohe Staatsquote nicht unbedingt negativ, sie führt jedoch häufig zu ineffizienter Mittelverwendung und hemmt die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.
Die wachsende Bürokratie bindet Ressourcen und kostet die deutsche Wirtschaft laut Ifo-Institut jährlich etwa 146 Milliarden Euro. Das macht die ohnehin hohe Staatsquote noch problematischer.
DIW-Chef Marcel Fratzscher sagte: „Die Stimmung ist deutlich schlechter als die Realität.“
Das ist jedoch schwer vorstellbar, denn die Unternehmensinsolvenzen pro Monat befinden sich auf einem Zweijahreshoch, und 41,5 % der Unternehmen berichteten von einem Auftragsmangel – dem höchsten Wert seit 2009.
Vergleicht man das Bruttoinlandsprodukt von Deutschland mit dem der USA, sieht man deutlich, dass etwas schief läuft.
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